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   OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19   

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OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19 (https://dejure.org/2021,33660)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.07.2021 - 4 B 14.19 (https://dejure.org/2021,33660)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Juli 2021 - 4 B 14.19 (https://dejure.org/2021,33660)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 4 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 21 Nr 4 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 45 S 1 BeamtStG, § 85 SGB 9
    Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit; Beteiligung des Integrationsamtes; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 4 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 21 Nr 4 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 45 S 1 BeamtStG, § 85 SGB 9, § 168 SGB 9, Art 7 Abs 2 EGRL 78/2000, § 1 Abs 3 S 1 KSchG, Art 33 Abs 5 GG, § 4 BeamtVG BE
    Schwerbehinderung; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; Zurruhesetzung; Pensionierung; Integrationsamt; fehlende Befassung; EuGH Rechtssache Milkova; Personalrat; Zustimmungsverweigerung; fehlende Information; fehlende Befassung der anderen Stellen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

    Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19
    Angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 9. März 2017 - C 406/15 - (Milkova) sei für das deutsche Recht festzustellen, dass eine entsprechende Anwendung auf die Pensionierung einer schwerbehinderten Beamtin nicht geboten sei.

    Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9. März 2017 - C 406/15 - (Milkova) ergibt sich nicht die Notwendigkeit, § 85 SGB IX a.F. (§ 168 SGB IX n.F.) aufgrund Europarechts auf die Zurruhesetzung von schwerbehinderten Beamten - ohne eigenen Antrag - wegen Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze entsprechend anzuwenden (a.A. Roetteken, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 4 Abschnitt D).

    Die Prüfung der Vergleichbarkeit dürfe nicht allgemein und abstrakt sein, sondern sei spezifisch und konkret unter Berücksichtigung von Gegenstand und Ziel der nationalen Regelung, mit der die Unterscheidung vorgenommen wird, durchzuführen (EuGH, Urteil vom 9. März 2017 - C-406/15 - juris Rn. 57).

    Wie dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu entnehmen ist, erlaubt das bulgarische Recht die Kündigung von Arbeitnehmern und von Beamten, wenn Betriebe bzw. Behörden durch Stellenabbau verkleinert werden sollen (Urteil vom 9. März 2017 - C-406/15 - juris Rn. 17, 22, 23).

    "Im einschlägigen Europarecht ist eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (EuGH, Urteil vom 9. März 2017 - C-406/15 - juris Rn. 55).

    Es ist von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, welche Auswirkungen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9. März 2017 - C 406/15 - (Milkova) auf die Rechtsstellung schwerbehinderter Beamter insbesondere im Fall der Versetzung in den Ruhestand hat.

  • BVerwG, 20.03.1996 - 6 P 7.94

    Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung wegen Nichteinhaltung der

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19
    Obwohl das Berliner Personalvertretungsgesetz keinen Katalog der Verweigerungsgründe enthält, ist die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme dann unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung innerhalb der Frist des § 79 Abs. 2 Satz 3 PersVG angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - 6 P 6.99 - juris Rn. 25 und vom 20. März 1996 -6 P 7.94 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 - juris Rn. 24 ff.).

    Ist die gesetzlich gebotene Befassung der Frauenvertreterin bzw. der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen unterblieben und stützt der Personalrat seine Zustimmungsverweigerung darauf, wäre die Verweigerung zwar beachtlich (so BVerwG, Beschluss vom 20. März 1996 - 6 P 7.94 - juris Rn. 44 zum Berliner Personalvertretungsgesetz).

    Er kann darauf seine Zustimmungsverweigerung nicht mehr stützen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 1996 - 6 P 7/94 - juris Rn. 44).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2021 - 4 S 47.20

    Beteiligung des Integrationsamtes bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19
    Der Senat hat bereits im Beschluss vom 7. Juni 2021 - OVG 4 S 47/20 -entschieden, dass in der vom Europäischen Gerichtshof verlangten Prüfung aller maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften die Besserstellung der schwerbehinderten Beamten gegenüber den schwerbehinderten Arbeitnehmern nicht dadurch eingeebnet oder gar in ihr Gegenteil verkehrt wird, dass die Beamtenverhältnisse auf Widerruf und auf Probe durch Entlassung ohne Zustimmung des Integrationsamtes beendet werden können (§ 23 Abs. 3, 4 BeamtStG).

    Das Gesetz schreibt nicht vor, dass die benannten Gremien über alle Weiterungen auf dem Laufenden gehalten werden müssen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2021 - OVG 4 S 47/20 - juris Rn. 11).

  • BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

    Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19
    Demgemäß gilt für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, der die uneingeschränkte Nachprüfung der Dienstunfähigkeit obliegt (BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 20), dieselbe Erleichterung.

    Maßgeblich für die Nachprüfung der Dienstunfähigkeit sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch (so BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 27 und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 16, daran anschließend die Urteile des Senats vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 - juris Rn. 25 und vom 1. Juli 2020 - OVG 4 B 6.19 - juris Rn. 17).

  • BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19
    Das Beamtenverhältnis ist aufgrund von Art. 33 Abs. 5 GG durch das Lebenszeitprinzip geprägt (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 2055/16 - juris Rn. 64).
  • BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

    Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19
    Es handelt sich um ein Fürsorgegesetz, das dem Ausgleich der besonderen Nachteile des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dient (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19
    Die Vorlage vom 23. Februar 2017 war in Bezug auf die Informationsrechte des Personalrats unvollständig und deswegen ungeeignet, die Frist aus § 79 Abs. 2 Satz 3 PersVG auszulösen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - juris Rn. 20, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. September 2020 - OVG 62 PV 11.19 - juris Rn. 29 f.).
  • BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

    Personalrat - Entlassung eines Beamten auf Probe - Mitwirkung - Vorgenommene

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19
    Ausgehend vom Begriff der personalvertretungsrechtlichen Maßnahme, die von der Dienststelle beabsichtigt wird, kommt es darauf an, ob ein einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 6 P 22.90 - juris Rn. 24; siehe auch dessen Urteil vom 12. Oktober 1989 -2 C 22.87 - juris Rn. 24; ferner dessen Beschluss vom 4. Juni 2019 - 1 WDS-VR 6/19 - juris Rn. 26; OVG Münster, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 6 B 1515/20 - juris Rn. 18).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 60 PV 6.16

    Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19
    Auf dessen Beifügung durfte der Personalrat gemäß der damals neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestehen (Beschluss vom 19. Januar 2017 - OVG 60 PV 6.16 - juris Leitsatz 1).
  • BVerwG, 16.06.2000 - 6 P 6.99

    Umsetzung; Versetzung; Mitbestimmung; Dienststelle, aufnehmende und abgebende -;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19
    Obwohl das Berliner Personalvertretungsgesetz keinen Katalog der Verweigerungsgründe enthält, ist die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme dann unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung innerhalb der Frist des § 79 Abs. 2 Satz 3 PersVG angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - 6 P 6.99 - juris Rn. 25 und vom 20. März 1996 -6 P 7.94 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 - juris Rn. 24 ff.).
  • BVerwG, 06.10.1992 - 6 P 22.90

    Personalvertretung - Höhergruppierung - Mitbestimmungsrecht des Personalrates -

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19

    Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue; mangelhafte Begründung einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 62 PV 11.19

    Agentur für Arbeit; Jobcenter; gemeinsame Einrichtung; Auswahlentscheidung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - 6 B 1515/20

    Abordnung Anhörung Personalrat Zustimmung Zustimmungsfiktion

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 60 PV 15.12

    Mitbestimmung; außerordentliche Kündigung; Unfall; Alkoholeinfluss;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 12.14

    Schwerbehinderte; Deutsche Rentenversicherung Bund; Berufung; Zulässigkeit;

  • BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

    Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im

  • BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

    Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter;

  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 679/10

    Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt

  • BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12

    Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer

  • BVerwG, 20.07.2020 - 2 B 33.20

    Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen

  • BGH, 16.12.2010 - RiZ(R) 2/10

    Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 4 B 3.16

    Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers; Suchpflicht des Dienstherrn nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 1 A 644/12

    Beteiligung des Integrationsamtes vor Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 4 B 6.19

    Prozessuale Besonderheiten bei einer verfahrensfehlerhaften Zurruhesetzung

  • BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

    Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter

    Denn § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf, ist nicht auf das Verfahren der Zurruhesetzung eines Lebenszeitbeamten nach §§ 44 ff. BBG anzuwenden (a. A. von Roetteken, ZBR 2018, 73 ; ders. jurisPR-ArbR 50/2021 Anm. 8 zu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juli 2021 - 4 B 14.19 - Düwell, in: Dau/Düwell/Joussen/Luik, SGB IX, 6. Aufl. 2022, Vorbem. § 168 Rn. 11; Rolfs, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 22. Aufl. 2022, § 168 SGB IX Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

    Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit;

    Die Anfechtungsklage gegen die Zurruhesetzung mit Bescheid vom 19. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2017, einem rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, ist ungeachtet des Umstands, dass die Klägerin zwischenzeitlich mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ohnehin in den Ruhestand versetzt worden wäre (vgl. dazu näher Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2022 - OVG 4 B 5.20 - juris Rn. 25), wegen der nachteiligen finanziellen Auswirkungen der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2022 - 2 C 10.21 - juris Rn. 8; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juli 2021 - OVG 4 B 14.19 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Hier findet das Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in seiner zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids vom 21. Juni 2017 geltenden Fassung Anwendung (im Folgenden: BeamtStG), da es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt (stRspr; BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 2 A 4/21 - juris Rn. 19; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10; Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 9; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juli 2021 - OVG 4 B 14.19 - juris Rn. 18; Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 - juris Rn. 25).

  • VG Minden, 01.06.2022 - 12 K 2410/20
    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juli 2021 - OVG 4 B 14.19 -, juris Rn. 20 ff. mit ausführlicher Begründung.
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